Teil- und Endabnahmen von Bauleistungen

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Die Abnahme von Werkleistungen ist sowohl im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als auch in Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B, früher: Verdingungsordnung für Bauleistungen) geregelt.

Abnahme nach BGB

Das BGB sieht eine Abnahme nur im Kauf- und Werkvertrag vor. Während im Kaufvertrag die Abnahme der gekauften Sache eine Nebenpflicht des Käufers ist, steigt sie beim Werkvertrag in den Rang einer Hauptpflicht des „Bestellers“ (Bauherr, Auftraggeber) auf.

Wesentlich ist, dass der „Besteller“ (Bauherr, Auftraggeber) die Leistung des Unternehmers „in der Hauptsache“ billigt, den Vertrag also für erfüllt erklärt und den Unternehmer gewissermaßen aus seinen Erfüllungspflichten entlässt.

Da das Werk auf Bestellung hergestellt wird, ist nicht auszuschließen, dass es ausschließlich für den Besteller Bedeutung hat. Eventuell kann keine andere Person damit etwas anfangen. Umso wichtiger ist es, dass der Besteller das bestellte Werk auch wirklich abnimmt. Daher ist ihm die Abnahme zur (Haupt-)Pflicht gemacht worden.

Abnahme nach VOB/B

Damit die VOB/B wirksam wird, bedarf es der schriftlichen Vereinbarung im Vertrag. Bei dem privaten Auftraggeber ist es außerdem erforderlich, dass dieser Kenntnis vom Wortlaut der VOB/B erlangt. Dies kann dann vorausgesetzt werden, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber die VOB/B vor Vertragsabschluss aushändigt und sich den Erhalt möglichst quittieren lässt.

In der VOB ist die Abnahme in § 12 wesentlich eingehender geregelt als im BGB, insbesondere die eigentliche Durchführung der Abnahme. Es werden dort aber auch Abnahmearten aufgeführt, die dem BGB fremd sind.

Abnahmeprotokoll

Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, so wird diese in einer gemeinsamen Begehung durch den Auftraggeber und den Auftragnehmer im Beisein des Architekten (Fachingenieurs) förmlich durchgeführt. Von der Abnahme wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, in dem alle Mängel festgehalten werden. Das Protokoll wird mit dem Begehungsdatum versehen und von den beteiligten Vertragspartnern unterschrieben. Im Protokoll werden festgehalten:

• verbliebene Mängel
• Vorbehalte wegen Vertragsstrafe
• Minderungen für nicht zu beseitigende Mängel
• Termin zur Mängelbeseitigung
• Beginn (Abnahmedatum) und Ende (z. B. 5 Jahre nach Abnahmedatum) der Verjährungsfrist der Mängelansprüche

Rechtsfolgen der Abnahme

Ist die Abnahme erfolgt, ergeben sich dadurch zahlreiche Rechtsfolgen:

• Fälligkeit der Vergütung (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB)

• Verzinsungspflicht des Bestellers (§ 641 Abs. 2 BGB)
• Übergang der Haftung für den unverschuldeten Untergang oder die Beschädigung der Sache auf den Besteller (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB)
• Beginn der Verjährungsfrist für bestimmte Mängelansprüche
• Unkündbarkeit des Werkvertrages

Auch die Beweislast, dass tatsächlich Mängel an dem Werk vorhanden sind, liegt nach der Abnahme auf Seiten des Bestellers.

Zu beachten ist, dass eine Zahlung der für die Leistung vereinbarten Summe grundsätzlich erst nach Abnahme zu leisten ist. Eine Vorauszahlung ist somit unzulässig [OLG Karlsruhe, 03.05.2012, 9 U 74/119].